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   OLG Hamm, 20.07.2004 - 27 U 172/03   

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https://dejure.org/2004,19476
OLG Hamm, 20.07.2004 - 27 U 172/03 (https://dejure.org/2004,19476)
OLG Hamm, Entscheidung vom 20.07.2004 - 27 U 172/03 (https://dejure.org/2004,19476)
OLG Hamm, Entscheidung vom 20. Juli 2004 - 27 U 172/03 (https://dejure.org/2004,19476)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (15)

  • BGH, 04.12.1997 - IX ZR 47/97

    Anforderungen an Nachweis der Benachteiligungsabsicht; Anfechtung von im Zuge von

    Auszug aus OLG Hamm, 20.07.2004 - 27 U 172/03
    Ist etwa das Ausmaß der Inkongruenz nur gering oder besteht sie nur in Teilen (z.B. Mitbesicherung von Altkrediten), so verliert sie als Beweisanzeichen ebenso an Bedeutung (vgl. BGH ZIP 1997, 853; ZIP 1993, 276; ZIP 1998, 248) wie mit zunehmendem zeitlichen Abstand zur Krise und zum Eröffnungsantrag (vgl. Uhlenbruck u. Frankfurter Komm. a.a.O., m.w.N.).
  • BGH, 12.11.1992 - IX ZR 236/91

    Benachteiligungsabsicht bei inkongruenter Deckung im Zusammenhang mit

    Auszug aus OLG Hamm, 20.07.2004 - 27 U 172/03
    Ist etwa das Ausmaß der Inkongruenz nur gering oder besteht sie nur in Teilen (z.B. Mitbesicherung von Altkrediten), so verliert sie als Beweisanzeichen ebenso an Bedeutung (vgl. BGH ZIP 1997, 853; ZIP 1993, 276; ZIP 1998, 248) wie mit zunehmendem zeitlichen Abstand zur Krise und zum Eröffnungsantrag (vgl. Uhlenbruck u. Frankfurter Komm. a.a.O., m.w.N.).
  • BGH, 18.12.2003 - IX ZR 199/02

    Anfechtung von Leistungen zur Abwendung eines angekündigten Insolvenzantrags;

    Auszug aus OLG Hamm, 20.07.2004 - 27 U 172/03
    Zwar trifft es zu, dass die von dem anderen Teil erkannte Gewährung einer inkongruenten Deckung schon unter Geltung der KO als starkes Beweisanzeichen dafür gewertet wurde, dass dem anderen Teil auch der Benachteiligungsvorsatz des Schuldners bekannt war (vgl. Uhlenbruck, § 133 InsO, Rdnr. 11), und der Bundesgerichtshof hat sich mit seiner Entscheidung vom 18.12.2003 (IX ZR 199/02) der überwiegenden Ansicht angeschlossen, nach der die für die Konkursordnung entwickelten Grundsätze auf die Anfechtung inkongruenter Deckungen gemäß § 133 Abs. 1 InsO zu übertragen sind (vgl. zum Meinungsstand: Frankfurter Kommentar - Dauernheim, § 133 InsO, Rdnr. 12; Uhlenbruck-Hirte, § 133 InsO, Rdnr. 16; KS-Henkel, 2000, Rdnr. 50; Kübler/Prütting/Paulus, § 133 InsO, Rdnr. 22).
  • OLG Köln, 14.06.2000 - 2 W 85/00

    Erforderliche vollständige Sachverhaltsdarstellung in der Beschwerdeentscheidung;

    Auszug aus OLG Hamm, 20.07.2004 - 27 U 172/03
    Das OLG Köln (2 W 272/01) ließ das Rechtsmittel zu, hob den Beschluss des Landgerichts Paderborn durch Beschwerdeentscheidung vom 14. Juni 2000 (ZIP 2000, 1343; NZI 2000, 480; ZinsO 2000, 393) auf und verwies die Sache zur erneuten Entscheidung an das LG Paderborn zurück.
  • BGH, 13.03.1997 - IX ZR 93/96

    Anfechtung der durch vorzeitige Rückgewähr eines Kredits bewirkten

    Auszug aus OLG Hamm, 20.07.2004 - 27 U 172/03
    Ist etwa das Ausmaß der Inkongruenz nur gering oder besteht sie nur in Teilen (z.B. Mitbesicherung von Altkrediten), so verliert sie als Beweisanzeichen ebenso an Bedeutung (vgl. BGH ZIP 1997, 853; ZIP 1993, 276; ZIP 1998, 248) wie mit zunehmendem zeitlichen Abstand zur Krise und zum Eröffnungsantrag (vgl. Uhlenbruck u. Frankfurter Komm. a.a.O., m.w.N.).
  • BGH, 22.01.1998 - IX ZR 99/97

    Wirksamkeit eines Konkurseröffnungsbeschlusses bei örtlicher Unzuständigkeit des

    Auszug aus OLG Hamm, 20.07.2004 - 27 U 172/03
    Vielmehr verbleibt es bei dem Grundsatz, dass sich alle Rechtswirkungen ausschließlich nach dem Gesetz richten, auf das sich der Eröffnungsbeschluss gründet, wenn das Insolvenzverfahren rechtskräftig eröffnet wurde (vgl. BGH NJW 1998, 1318).
  • OLG Köln, 02.06.1989 - 2 W 77/89

    Antrag auf Eröffnung des Konkursverfahrens; Vorhandensein einer den Kosten des

    Auszug aus OLG Hamm, 20.07.2004 - 27 U 172/03
    Zwar waren diese Beschlüsse für das Amtsgericht Paderborn nach § 281 Abs. 2 Satz 5 ZPO, der gemäß den §§ 72 KO, 4 InsO sowohl im Konkurs- als auch im Insolvenz(eröffnungs)verfahren entsprechend anwendbar ist (vgl. Senat, NJW-RR 1990, 894 [896]; KG NJW-RR 2000, 500 [501]; OLG München, NJW-RR 1987, 382; Kilger/Karsten Schmidt, Insolvenzgesetze, 17. Aufl. 1997, § 71 KO, Anm. 5, § 72 KO, Anm. 2; Kirchhof in Heidelberger Kommentar, a.a.O., § 3 Rdn. 20, § 4, Rdn. 11; Schmerbach in Frankfurter Kommentar, a.a.O., § 3, Rdn. 27), bindend.
  • OLG Düsseldorf, 06.09.1999 - 3 W 205/99

    Zusammentreffen von Konkursantrag und Insolvenzantrag

    Auszug aus OLG Hamm, 20.07.2004 - 27 U 172/03
    Trifft ein vor dem 1. Januar 1999 gestellter Antrag eines Gläubigers auf Eröffnung des Konkursverfahrens mit einem nach dem Inkrafttreten der Insolvenzordnung gestellten Antrag eines anderen Gläubigers auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen desselben Schuldners zusammen, so ist das Verfahren nach dem Sinn der Regelung des Art. 103 EGInsO gemäß den Bestimmungen der Konkursordnung durchzuführen, wenn die Zulässigkeits- und Begründetheitsvoraussetzungen für das zuerst beantragte Verfahren erfüllt sind (vgl. OLG Celle, NZI 1999, 196 [197]; OLG Düsseldorf, NJW-RR 2000, 501 [502]; Kreft in Frankfurter Kommentar, a.a.O., Art. 106 EGInsO, Rdn. 4).
  • OLG Hamm, 20.07.2004 - 27 U 45/03
    Auszug aus OLG Hamm, 20.07.2004 - 27 U 172/03
    Die Akten 27 U 45/03 OLG Hamm und 2 IN 109/99 AG Paderborn sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.
  • BGH, 04.04.2000 - XI ZR 152/99

    Erklärungeneines GmbH-Geschäftsführers; Länge der Annahmefrist

    Auszug aus OLG Hamm, 20.07.2004 - 27 U 172/03
    Es handelt sich bei diesem Grundsatz nicht um eine Beweis-, sondern um eine Auslegungsregel, die voraussetzt, dass der Handelnde sein Auftreten für ein Unternehmen hinreichend deutlich macht (BGH NJW 2000, 2984 m.w.N.).
  • OLG München, 23.10.1986 - 22 AR 109/86
  • OLG Köln, 01.09.1993 - 2 W 130/93

    Feststellung der Wirkungslosigkeit eines konkursabweisenden Beschlusses;

  • OLG München, 27.04.1992 - 26 U 6853/91

    Kenntnis der Zahlungseinstellung des Gemeinschuldners durch den

  • OLG Celle, 29.03.1999 - 2 W 26/99

    Anforderungen an die Durchführung eines Konkursverfahrens; Aussetzung eines

  • KG, 07.06.1999 - 28 AR 65/99
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